Dies ist die Seite des Bayernpartei-Ortsverbandes Waldkirchen

Unsere Mandatsträger der BP, Gemeinde- Stadt- u. Kreisräte, beschweren sich bereits seit längerem, dass ihre Redebeiträge in den "Kommunalparlamenten" kaum in der Presse PNP Beachtung finden, während andere Parteien bevorzugt werden. Damit aber jeder sieht, dass auch unsere Leute gute Arbeit im Interesse ihrer Wählerschaft leisten, wollen wir an dieser Stelle ausführlich berichten, was die gewählten Volksvertreter der Bayernpartei tatsächlich beitragen.

Bitte, sagen Sie es Ihren Angehörigen, Bekannten und Wohlgesonnenen weiter, dass auf unserer Homepage-Internetseite die tatsächlichen und neuesten Wortbeiträge, Meinungen u dgl. zu finden sind. **** BP-FRG Internet (DM)

Stadtratssitzung der Stadt Waldkirchen am 18.02.2004

TOP 1) Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes zur Erweiterung des Naturparks auf den Landkreis Freyung-Grafenau

Dazu die Wortmeldung unseres Stadtrates Rudi Ambros:

Auch ich bin für eine intakte Umwelt, negative Beeinträchtigungen für Natur und Landschaft sollten verhindert werden. Eine Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes "Bayerischer Wald" auf Teile unseres Landkreises geht mir jedoch zu weit.

Begründung:

Warum geben die Kommunen, sprich die Stadt Waldkirchen, sowie unser Landkreis immer mehr Kompetenzen aus der Hand? Wir haben doch bereits ausreichende Umweltschutzgesetze, Baugesetze und dergleichen; warum wird wieder eine übergeordnete Stelle mehr geschaffen? Noch mehr Verordnungen und Paragraphen wird die Folge sein.

Bei folgenden Themen befürchte ich große Einschränkungen:

1.) Bei Gewerbeansiedlungen

Man weiß nie, was die Zukunft bringt, sollten Gewerbeansiedlungen im Bereich des Landschaftsschutzgebietes liegen, so wird es schwierig sein, Flächen aus dem Schutzgebiet zu lösen. Es wird dann heißen: Ihr habt ja dem zugestimmt!

2.) Bauen im Außenbereich

Als Mitglied im Bezirksausschuss des "Bayerischen Siedlerbundes" ist es für uns ein großes Anliegen, dass Bauen im Außenbereich auch weiterhin möglich ist. Zugegeben, die Umgriffe rund um unsere Dörfer zur Bebauung sind großzügig ausgelegt, aber trotzdem bleiben meine Befürchtungen bezüglich "Bauen im Außenbereich" bestehen. Es wird auf jeden Fall schwieriger werden.

3.) Für die Landwirtschaft

Meine Befürchtungen sind, dass unsere Landwirtschaft mit weiteren Verordnungen und Auflagen eingedeckt wird. Unsere Landwirte erfüllen bereits jetzt sehr viele Auflagen des Gesetzgebers, um einige zu nennen, wie eine Düngeverordnung, eine Gülleverordnung, eine Viehverkehrsordnung, eine Tierarzneimittelverordnung, eine Spritzmittelanwendungsverordnung usw., usw. .....

Aus den Unterlagen der Stadt Waldkirchen ist bei genauem Hinsehen ersichtlich, dass bei bestimmten Voraussetzungen neue Einschränkungen bestehen, z.B. bei Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet, Verbot von Reihenkulturen (Mais, Rüben etc.) auf erosionsgefährdeten Flächen, Vorgabe der Achslast bei landwirtschaftlichen Fahrzeugen auf bestimmten Flächen, nur um einige zu nennen.

Unsere Landwirte bearbeiten, hegen und pflegen Wälder und Wiesen schon seit Jahrhunderten, ja sogar länger und haben bisher nichts verkommen lassen. Wälder sind in intaktem Zustand. Als Gegenbeispiel sei erwähnt unser "Nationalpark", der unter staatlicher Aufsicht ist und als Ergebnis einem Waldfriedhof gleicht mit Millionen toter Bäume!

Warum immer wieder neue Gesetze, Verordnungen und Auflagen für unsere Bauern? Folge könnte ein weiteres Bauernsterben sein - wer pflegt dann unsere Wälder und Wiesen? Wir laufen Gefahr, Zustände wie in der Tschechei vor der Grenzöffnung zu bekommen. Landwirte sollten selbst frei entscheiden können, dass ist bestimmt kein Nachteil für die Natur.

Zugegeben mit dem Namen „Naturpark“ kann man für den Tourismus werben, aber wegen dem Namen alleine, wird kein einziger Tourist zu uns kommen. Warum die Touristen bei uns ausbleiben hat meiner Meinung nach ganz andere Gründe, wie Arbeitslosigkeit, Sparzwänge und Billiganbieter für Flugreisen. Aber gerade unsere Bauern haben durch die gute Pflege unserer Wälder und Wiesen viel für einen erfolgreichen Tourismus beigetragen.

Die Gefahr, eine neue Verordnung zu streng und damit zum Nachteil aller Bürger auszulegen ist groß. Wir haben das ganze bisher nicht gebraucht, vorhandene Gesetze reichen völlig aus. Man weiß nie, was nach der Zustimmung noch alles nachgeschoben wird, ich persönlich bin sehr misstrauisch gegenüber der großen Politik. Ich gehöre zu den 88%, die laut Umfrage in den Medien den Politikern nichts mehr glauben!

Aus den genannten Gründen lehne ich eine Erweiterung des Naturparks ab!

Gez. Rudi Ambros

Bericht der PNP vom 20.02.04

Mein Vortrag im Stadtrat, war Herrn Seidl nur folgender kurzer Kommentar wert:

Während Rudolf Ambros (BP) die Erweiterung ablehnte, u.a. weil es ohnehin schon genügend Verordnungen gibt" …….!